Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) für Vertriebspartner
Gültig für EU-Mitgliedsstaaten und andere europäische Staaten (Drittländer)
Gültig seit: 15.07.2025
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der BMK Handels- und Vertriebs GmbH, FN 187544a, Schuhfabrikgasse 17/2, 1230 Wien. Sie richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG.
2. Angebote und Vertragsabschluss
Alle Angebote gelten als freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Aufträge und Bestellungen können telefonisch, schriftlich (per E-Mail oder Fax), über den Außen- oder Innendienst oder bevorzugt über den B2B-Onlineshop erfolgen. Die Auftragsannahme erfolgt ausschließlich durch schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail.
Kataloge, Preislisten und Werbematerialien sind nicht verbindlich. Vertreter sind nicht zur Entgegennahme von Zahlungen oder zur Abgabe verbindlicher Erklärungen befugt.
Neue Vertriebspartner im ersten Jahr, solche mit unzureichender Bonität sowie reaktivierte Vertriebspartner werden nur gegen Vorauskasse beliefert. Erfolgt keine Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung, behält sich die BMK Handels- und Vertriebs GmbH das Recht vor, den Auftrag zu stornieren.
Der Weiterverkauf ist ausschließlich an Endkunden über den eigenen Online-Shop oder stationären Handel erlaubt. Weiterverkäufe an Dritte bedürfen der schriftlichen Genehmigung. Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,- fällig. Im Wiederholungsfall kann die Belieferung dauerhaft eingestellt werden.
3. Zahlungsbedingungen
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 456 UGB (Basiszinssatz + 9,2 %) sowie sämtliche Mahn- und Inkassokosten fällig.
Im Fall von Rücklastschriften werden anfallende Bankspesen dem Vertriebspartner belastet.
Bankspesen aus grenzüberschreitenden Zahlungen sind vom Vertriebspartner zu tragen.
Nachträgliche Änderungen ausgestellter Rechnungen sind nicht möglich.
Nach zweimaligem Zahlungsverzug erfolgt eine Belieferung nur noch gegen Vorauskasse.
4. Partnerregistrierung, Mindestbestellwert, Inaktivität
Zur Eröffnung eines Vertriebspartnerkontos werden benötigt: firmenmäßig unterzeichnete AGB, ausgefülltes Stammdatenblatt und Gewerbeberechtigung (ggf. Firmenbuchauszug).
Änderungen sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für aus fehlerhaften Angaben entstehende Schäden haftet der Vertriebspartner.
EU: Innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt netto bei gültiger UID-Nummer. Ohne gültige UID wird die österreichische Umsatzsteuer berechnet. Mindestauftragswert bei Erstbestellung EUR 500,-.
Drittländer: Lieferung erfolgt steuerfrei gemäß § 6 UStG. Mindestauftragswert bei Erstbestellung EUR 800,-.
Sollte der durch den Vertragspartner erzielte Jahresumsatz in einem Geschäftsjahr unterhalb einer wirtschaftlich vertretbaren Schwelle liegen, wird das Recht vorbehalten, die Partnerschaft nach vorheriger Rücksprache zu beenden oder neu zu verhandeln.
Bei Inaktivität über 12 Monate wird das Partnerkonto deaktiviert. Eine Vorankündigung mit 4-wöchiger Frist erfolgt per E-Mail.
5. Lieferung und Versandkosten
Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich bestätigt. Schadensersatz bei Lieferverzug ist ausgeschlossen. Nicht verfügbare Artikel können storniert werden. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall gutgeschrieben.
EU: Versandkosten und Freigrenzen laut Versandkostenblatt im Onlineshop. Bei Warenwert unter EUR 150,- wird ein Mindermengenzuschlag von EUR 20,- verrechnet.
Drittländer: Versandkostenfrei ab EUR 600,00. Unterhalb: Versandkosten nach Gewicht.
Zusätzlich fällt eine Bearbeitungspauschale von EUR 30,00 netto für zollrelevante Abwicklung an.
Lieferung gemäß DAP (Incoterms 2020). Zölle und Einfuhrabgaben trägt der Empfänger.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der BMK Handels- und Vertriebs GmbH. Der Vertriebspartner tritt Forderungen aus Weiterverkäufen sicherungshalber ab. Pfändungen oder Zugriffe Dritter sind unverzüglich mitzuteilen.
7. Markenschutz
Nach Beendigung der Partnerschaft ist jegliche Nutzung der Marken popolini® und iobio™ unzulässig, außer zur Abverkauf vorhandener Lagerware.
8. Gewährleistung, Reklamation, Umtausch
Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt (bzw. bei verdeckten Mängeln nach Entdeckung) schriftlich mit Fotodokumentation an sales@popolini.com zu melden.
Endkundenreklamation: Jede Reklamation (per Email sales@popolini.com inkl. ausgefülltem Reklamationsformular und Kaufbeleg) wird von BMK Handels- und Vertriebs- GmbH individuell geprüft und die weitere Vorgehensweise schriftlich mitgeteilt. Bei berechtigten Reklamationen wird über Ersatz, Nachbesserung oder Preisnachlass entschieden. Rücksendung nur nach Rücksprache.
Mangelfrei gelieferte Ware ist von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen.
9. Vertriebsrichtlinien
Produkte sind dem Markenwert entsprechend zu präsentieren. Fachberatung muss gewährleistet sein. BMK Handels- und Vertriebs- GmbH behält sich vor, über die Eignung des Vertriebskanals zu entscheiden.
BMK Handels- und Vertriebs- GmbH achtet im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit auf ökologische und soziale Verantwortung. Soweit wirtschaftlich und technisch zumutbar, berücksichtigt BMK Handels- und Vertriebs- GmbH bei der Herstellung und dem Vertrieb seiner Produkte anerkannte Nachhaltigkeitskriterien, wie z. B. die Verwendung umweltfreundlicher Materialien, faire Produktionsbedingungen und ressourcenschonende Prozesse. Eine bestimmte Eigenschaft im Sinne ökologischer oder sozialer Standards wird jedoch nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien.
BMK Handels- und Vertriebs- GmbH ist berechtigt, Klage auch am Sitz des Vertriebspartners zu erheben.
11. Datenschutz
Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zur Vertragserfüllung gemäß DSGVO.
Vertriebspartner haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung sowie Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Klausel tritt eine wirtschaftlich gleichwertige, rechtlich zulässige Regelung.
13. Änderungen der AGB und des Vertrages
BMK Handels- und Vertriebs- GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie einzelne Vertragsinhalte jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen werden dem Vertriebspartner schriftlich (auch per E-Mail) mitgeteilt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Vertriebspartner nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang schriftlich widerspricht. Wesentliche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung beider Parteien.
14. Vertraulichkeit
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen Informationen, insbesondere geschäftliche, technische oder produktspezifische Daten, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber nicht offenzulegen. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung der Zusammenarbeit hinaus. Ausgenommen hiervon sind Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder dem Empfänger bereits nachweislich bekannt waren. Eine Weitergabe an verbundene Unternehmen oder zur Vertragserfüllung beauftragte Dritte ist zulässig, soweit diese ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet wurden.